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MEINE PRESSEARTIKEL

Merz will IP-Adressen speichern und elektronische Fußfesseln einführen

Friedrich Merz hat die Befragung der Bundesregierung genutzt, um eine politische Linie sichtbar zu machen, die sich aus drei Elementen zusammensetzt: mehr sicherheitspolitische Härte im Inneren, größere Bereitschaft zu exekutiven Eingriffen im digitalen Raum und eine konfrontativere Haltung in europäischen Verteilungsfragen.1Friedrich Merz: Deutschland muss seine Interessen definieren und durchsetzen Der Bundestagsbericht dokumentiert die Regierungsbefragung vom 25. März 2026 und enthält belastbare Passagen zu Sicherheitspolitik, Gewaltdebatte, EU-Fördermitteln und den Aussagen des Kanzlers im parlamentarischen Kontext. Kontrolle…

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