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  • Drei Landtagswahlen, drei schwere Schläge für die Partei des Bundeskanzlers: In Sachsen-Anhalt wird die CDU deklassiert, in Berlin verliert sie 9,5 Prozentpunkte, in Mecklenburg-Vorpommern fliegt sie mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landesparlament. Friedrich Merz nennt das selbst ein „Desaster“ – will aber weitermachen. Für seine Kritiker spitzt sich damit die Führungsfrage dramatisch zu: Wie viele Niederlagen verträgt die CDU noch, bevor sie Merz austauscht?

    Red. EMH Montag, 21.09.2026
  • Kein Zucker drin – aber die Steuer war schon mitgedacht. Ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium wollte selbst Zero- und Light-Getränke mit Süssungsmitteln in eine neue Getränkeabgabe einbeziehen. Finanzminister Lars Klingbeil stoppte die Idee inzwischen ausdrücklich. Die politische Logik ist damit gerettet – die Satire nicht. Denn übrig bleibt die Frage, wie ausgerechnet eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker überhaupt bis in ein Ministeriumspapier gelangen konnte.

    Red. EMH Donnerstag, 27.08.2026
  • Ein CDU-Ortsbürgermeister aus Sachsen-Anhalt spendet 10.000 Euro an die AfD, empfiehlt öffentlich ihre Wahl und hofft auf eine absolute Mehrheit. Bernd Prange will damit nach eigener Darstellung seine Partei zum Kurswechsel zwingen – und nimmt sogar einen Ausschluss aus der CDU in Kauf. Kurz vor der Landtagswahl trifft der Fall die Union an ihrer empfindlichsten Stelle: Die AfD liegt in Umfragen deutlich vorn, während die CDU um Abgrenzung, Glaubwürdigkeit und ihren konservativen Kurs ringt.

    Red. EMH Donnerstag, 20.08.2026
  • Kurzfassung Deutschland bekommt ein neues Wort: Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz. Das Bundeskabinett hat das Gesetz beschlossen. Das Ziel ist nachvollziehbar: Geldwäsche, organisierte Kriminalität und illegale Vermögen sollen konsequenter verfolgt werden. Neu ist jedoch: Der Zoll soll Vermögen unter bestimmten Bedingungen sichern können, bevor überhaupt ein Strafverfahren läuft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil formulierte es so: „Der Porsche und die Rolex sind dann erst mal weg.“ Die entscheidende Frage bleibt: Was genau muss jemand getan haben, damit sein Eigentum „erst mal…

    Red. EMH Montag, 17.08.2026
  • Kurzfassung CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann will deutsche Nachrichtendienste befähigen, russische Angriffsdrohnen oder sogar deren Produktionsstätten präventiv per Cyberangriff lahmzulegen. Eine formale Kriegserklärung ist das nicht – politisch wäre es dennoch ein gewaltiger Schritt über bisherige rote Linien. Der Sprengstoff-Drohnenfund von Leipzig liefert einen dramatischen Anlass, aber noch keinen abschließenden deutschen Schuldnachweis gegen Russland. Gleichzeitig soll eine fast 700 Seiten starke Geheimdienstreform BND und Verfassungsschutz massiv aufrüsten.     Inhaltsverzeichnis Henrichmann will den BND „vor die Welle“…

    Red. EMH Mittwoch, 12.08.2026
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MEINE PRESSEARTIKEL

Erdbeben in Meck-Pomm: CDU fliegt aus dem Landtag

Drei Landtagswahlen, drei schwere Schläge für die Partei des Bundeskanzlers: In Sachsen-Anhalt wird die CDU deklassiert, in Berlin verliert sie 9,5 Prozentpunkte, in Mecklenburg-Vorpommern fliegt sie mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landesparlament. Friedrich Merz nennt das selbst ein „Desaster“ – will aber weitermachen. Für seine Kritiker spitzt sich damit die Führungsfrage dramatisch zu: Wie viele Niederlagen verträgt die CDU noch, bevor sie Merz austauscht?

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