Versetzungsklausel und AGB
In vielen Arbeitsverträgen ist eine sog. Versetzungsklausel enthalten. Der Arbeitgeber will sich so einseitig das Recht vorbehalten, den Arbeitnehmer bei Bedarf eine andere Aufgabe zuzuweisen.
AUSGESUCHTE PRESSEMITTEILUNGEN ONLINE
In vielen Arbeitsverträgen ist eine sog. Versetzungsklausel enthalten. Der Arbeitgeber will sich so einseitig das Recht vorbehalten, den Arbeitnehmer bei Bedarf eine andere Aufgabe zuzuweisen.
Ein Vermieter, der über eine kurze Mietdauer nachdenkt, muss den Mieter bei Abschluss des Mietvertrags hierüber in Kenntnis setzen.
Das AG Aachen hat entschieden, dass automatische Beitragssteigerungen in AGB der Fitnessstudiokette "World of Fitness" unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen.
Ein Tarifvertrag kann die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses über eine Dauer von sechs Jahren erlauben, wobei neun Verlängerungen zulässig sind - BAG vom 26.10.2016, 7 AZR 58/16
BGH-Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15): Vorformulierte Bestimmung über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam! Verbraucher können somit ihr Geld zurückfordern!
Beurteilung der Ausschüttungen als Scheingewinn
Der Abgasskandal erreicht nun auch den VW-Aufsichtsrat. Wie der Konzern bekanntgab, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen den Aufsichtsratschef Pötsch wegen des Verdachts der Marktmanipulation.
Gebote, die ein ebay-Verkäufer unter einem zweiten Benutzerkonto für die unter seinem eigentlichen Benutzerkonto zum Kauf angebotene Sache abgibt, sind rechtsunwirksam.