Brandenburg – rückwirkende Beitragserhebung verfassungswidrig
Bundesverfassungericht hebt Entscheidungen der Vorinstanz auf, sie verstoßen gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und sind damit verfassungwidrig
AUSGESUCHTE PRESSEMITTEILUNGEN ONLINE
Bundesverfassungericht hebt Entscheidungen der Vorinstanz auf, sie verstoßen gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und sind damit verfassungwidrig